Auf dem Bundesparteitag am 03./04. Dezember 2007 in Hannover beschloß die CDU Deutschlands ein Grundsatzprogramm, das das 1994 beschlossene Grundsatzprogramm ablöste. Vorausgegangen waren intensive Diskussionen in den Parteigliederungen und hunderte von Anträgen auf dem Parteitag selbst. Nachfolgend finden sich zehn zentrale Forderungen des Grundsatzprogramms. Man muss wissen, dass Grundsatzprogramme - wie der Name schon sagt - auf längere Zeiträume und generelle Themen ausgerichtet sind. Konkretere Forderungen werden dann durch Wahl- oder Handlungsprogramme aufgestellt.
Derzeit läuft der Grundsatzprogrammprozess, der auf dem Bundesparteitag im Dezember 2020 mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogrammes abgeschlossen werden soll.
Das neue CDU-Grundsatzprogramm:
Zehn zentrale Forderungen
- Wer wir sind: Wir bekennen uns zu unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit sowie zum christlichen Menschenbild. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle auf den Boden der Leitkultur in Deutschland stellen.
- Ehe und Familie stärken: Wir wollen den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anbieten. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting ausgebaut werden.
- Mehr Bildung für alle - von Anfang an: Die CDU fordert verbindliche nationale Bildungsstandards für alle, verbunden mit mehr Autonomie für die Schulen. Darüber hinaus wollen wir frühkindliche und schulische Bildung stärker verzahnen.
- Arbeit und Wohlstand für alle: Wir wollen den Kündigungsschutz flexibler und betriebliche Bündnisse rechtssicher gestalten. Zusätzlich sollen Arbeitnehmer stärker am Kapital und Erfolg der Unternehmen beteiligt werden.
- Soziale Sicherheit für alle Generationen: In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung wollen wir schrittweise solidarische Prämienelemente einführen. In der Arbeitslosenversicherung will die CDU die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Beitragszahlung koppeln.
- Für eine lebenswerte Umwelt: Die CDU will die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Zusätzlich streben wir in der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 einen Anteil regenerativer Energien von 20 Prozent an.
- Solide Finanzen, solides Deutschland: Wir wollen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot auf allen Ebenen. Für das Steuersystem gelten die Grundsätze: einfach, niedrig, gerecht.
- Neugieriges Deutschland - Forschung sichert Wohlstand: Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern.
- Freiheit und Sicherheit für die Bürger: Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei besonderen Gefährdungslagen.
- Deutschland in Europa und der Welt: Die Europäische Union braucht eine neue vertragliche Grundlage. Zusätzlich wollen wir mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen durch weniger Bürokratie. Ferner setzen wir uns für einen transatlantischen Markt zwischen der EU und den USA ein.
Den Beschluss des 21. Bundesparteitages können sie hier herunterladen:
