Archiv
07.02.2011, 12:19 Uhr
CDU-Fraktion: CDU fordert Planungssicherheit für Veranstalter/ Ordnungsausschuss soll am Mittwoch Koordinierungsstelle beschließen
„Essen braucht eine zentrale Stelle für die Genehmigung von Veranstaltungen“, so Matthias Hauer, der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wer eine Veranstaltung genehmigen lassen möchte, soll nur einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung haben, der das Genehmigungsverfahren koordiniert und interne Zuständigkeiten klärt.“
Am kommenden Mittwoch sollte eigentlich der Ordnungsausschusses des Rates der Stadt Essen über dieses Thema entscheiden. Die Verwaltung hat nun angekündigt, dieses Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Dieses Vorgehen kritisiert Matthias Hauer:
„Viele Veranstalter brauchen jetzt Planungssicherheit: Die Karnevalsumzüge stehen bevor, Stadtteilfeste sollen stattfinden, Jahresplanungen für Veranstaltungen werden erstellt! Die CDU erwartet am Mittwoch einen Vorschlag der Verwaltung, wo eine solche Koordinierungsstelle innerhalb des Rathauses entstehen soll. Wir behalten uns ansonsten vor, im Ausschuss oder im Rat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zu stellen. Ausdrücklich begrüßen wir, wenn durch bürgerschaftliches Engagement Veranstaltungen im Stadtgebiet stattfinden. Solche Veranstaltungen sind oftmals feste Tradition vor Ort und schaffen lebendige Stadtteile. Ein Stadtteilfest ist keine Loveparade: Die Art und die Größe der Veranstaltung müssen sich auch in den Sicherheitsanforderungen niederschlagen.“
CDU Nordrhein-Westfalen
- Lokalrunde Ein Abend mit Hendrik Wüst
- Exklusiv für Mitglieder: Einladung CDU NRW live zur Haushalts- und Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens mit Dr. Marcus Optendrenk am 25. März 2024 um 17 Uhr
- Vorstellung Europawahlprogramm 2024: Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt.
- Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm Deutschlandtour 2024 am 1. März in Köln
- Nur für Mitglieder: Einladung CDU NRW live zum Grundsatzprogramm mit Ina Scharrenbach und Paul Ziemiak am 26. Februar um 17 Uhr