CDU-Fraktion: rot-grüne Minderheitenregierung schafft Fakten durch die Hintertür/ Verzicht auf Durchstreckung der A 52 und des Ruhralleetunnels bringt Belastungen für Anlieger
Uwe Kutzner: „Damit ist der Wortbruch des Essener Parteivorsitzenden Hilser und der anderer SPD-MdL perfekt: Die vom SPD-Minister Voigtsberger in der letzten Woche vorgestellte Streichliste zeigt die industrie- und arbeitnehmerfeindliche Politik dieser Landesregierung. Essener Bürger und Unternehmen brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. In Essen sind die Menschen an der B 224 und der Ruhrallee durch den Verkehr besonders betroffen. 2005 hat NRW noch nicht einmal alle Zuschüsse für den Straßenneubau vom Bund abgerufen. Das öffentliche Nein zum Ausbau der A 52 von Hilser im Januar 2011 gegen seinen SPD-OB Paß gab den Anstoß: Jetzt zeigt sich, dass der SPD-Parteitagskompromiss ‚A 52 bis auf Weiteres nicht realisierbar‘ im April 2011 von Anfang an faul war.“
Sonja Wilkending, CDU-Ratsfrau in Frillendorf: „Selbstverständlich sind wir in Frillendorf für den Weiterbau der A 52 in Tunnellage! Seit mehreren Jahrzehnten wird uns versprochen, dass die Anwohner einen anständige Lärm- und Emissionsschutz bekommen werden, der Weiterbau wie geplant unterirdisch vonstattengeht. Diese Landesregierung schert sich nicht um die Belastungen, die durch Stau, Lärm usw. seit Jahren von den Anwohnern und Pendlern ertragen werden müssen. Im Gegensatz zu der rot-grünen Landesregierung halte ich es für unrealistisch, dass der Verkehr abnimmt, da nur wenige auf Bahn oder Fahrrad umsteigen werden. Es existiert ein Ratsbeschluss für die Durchstreckung A 52 aus November 1998, der auch von der SPD mitgetragen wurde. Die von der Landesregierung nun für Frillendorf geplanten Änderungen bringen keine Entlastung! Frillendorf wird durch die Maßnahmen der Landesregierung kaltgestellt, der Verkehr nur 3 km weiter nach Kray verlagert. Feinstaub, Krach, Stau, alles das soll Frillendorf weiter ertragen. Hier wird der Verkehr bald kollabieren.“